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27.03.2015   |   Arzthelferin/MFA News, Arzt News

Ärztliche Zwangsbehandlung von Patienten weiter umstritten

Zwei Jahre nach ihrer Wiederzulassung sind ärztliche Zwangsbehandlungen psychisch kranker Menschen weiter heftig umstritten. Die Klagen über die neue Rechtslage reichten bei einer Fachtagung der Grünen von zu wenig Zeit für die betroffenen Patienten über schlechte Ausbildung des Betreuungspersonals bis hin zu uneinheitlichen Genehmigungsverfahren der Gerichte. Patientenvertreter sprachen sich generell gegen solche Zwangsmaßnahmen aus.

Anfang 2013 hatte der Gesetzgeber mit der "Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" auf entsprechende Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) reagiert. Dieser hatte seine bis dahin geltende Zurückhaltung zur ärztlichen Zwangsbehandlung von Betreuten aufgegeben. Der BGH entschied, dass zum Wohle von Patienten mit mangelnder Einsichtsfähigkeit "die ärztliche Zwangsbehandlung von Betreuten einer gesetzlichen Regelung" bedürfe.

Es gebe zwar ein neues Gesetz, aber die Rahmenbedingungen der Praxis vor Ort seien nicht angepasst worden, hieß es bei der Tagung. Die Veranstalterin, die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, sagte in einem Interview, in den psychiatrischen Krankenhäusern fehle oft das Konzept, die Zeit oder das Personal, um auf die Bedürfnisse der Betroffenen einzugehen - "mit der Folge einer zwangsweisen Behandlung".

Auch die Krankenhäuser seien aufgefordert, ihre Behandlungskultur zu überprüfen. Das heutige Behandlungssystem bei akuten psychischen Krisen sei immer noch zu stations- und medikamentenlastig.

Klein-Schmeink forderte die Bundesregierung auf, derartige Zwangsbehandlungen genauer zu überprüfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung heute noch keine Auskunft darüber geben könne, wie viele Behandlungen seit der Reform gegen den Patientenwillen durchgeführt wurden. Zwangsmaßnahmen seien schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen, die streng kontrolliert werden müssten.

Die Regierung müsse dringend den rechtlichen Rahmen für eine lückenlose Dokumentation aller beantragten und genehmigten medizinischen Zwangsbehandlungen schaffen. Dazu sollte eine Prüfstelle benannt werden.

Wichtig sei nach der neuen Regelung, dass vor Genehmigung einer Zwangsmaßnahme der Arzt Alternativen prüfen und auch ernsthaft versuchen müsse, den Betroffenen von der Behandlung zu überzeugen oder aber diese erst mal zu unterlassen. Von seiten der Patientenvertretungen hieß es, es gebe noch kein Konzept, was den Betreuten als Alternativen anzubieten sei.

Auch gebe es viele Begrifflichkeiten, mit denen man in der Praxis nichts anfangen könne. Wie etwa sei die rechtliche Vorgabe zu definieren, sich genügend Zeit zur Vorstellung einer Alternativen nehmen? Auch die Frage, wie ein in seiner Entscheidungskompentenz eingeschränkter Patient "ohne Druck" von einer Behandlung zu überzeugen sei, sei bisher nicht beantwortet. dpa


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