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24.04.2016   |   Arzt News, Arzthelferin/MFA News

Antikorruptionsgesetz: Bekommt der Patient, was er braucht?

Lange empörten sich die Ärzte über das Ansinnen der großen Koalition, ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen zu schaffen. Als es nichts half, setzten sie sich an die Spitze der Bewegung. Dass ein neues Gesetz nötig ist, ist heute nicht mehr strittig, zumal auch der Bundesgerichtshofs 2012 kritisierte, dass die freiberuflichen, niedergelassenen Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden können.

Was droht bei Korruption im Gesundheitswesen?

Korrupten Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) künftig bis zu drei Jahren Haft. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit fünf Jahren Gefängnis geahndet. Und was die Ärzte besonders freut, denn bisher standen immer nur sie am Pranger: Die Strafe kann nicht nur die treffen, die bestochen wurden, sondern auch die, die bestochen haben - Pharmaindustrie und Medizinproduktehersteller in erster Linie.

Wann akzeptiert man unerlaubt einen Vorteil?

Die Annahme von Vorteilen soll laut Justizministerium künftig dann bestraft werden, wenn sie Gegenleistung für eine Bevorzugung ist. Beispiele sind Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte für die bevorzugte Verordnung von Medikamenten oder "Kopfgelder" für die Zuweisung von Patienten an ein bestimmtes Krankenhaus. Das Ministerium stellt ausdrücklich klar, dass Vorteile, die im Rahmen zulässiger beruflicher Kooperationen gewährt werden, auch künftig nicht strafbar sind. Etwa wenn ein niedergelassener Arzt mit einem Krankenhaus vertraglich geregelt hat, dass er dort ambulant operieren kann. Die Ärzteschaft hätte gerne einen Katalog gehabt, der klar anzeigt, was korrupt ist und was nicht.

Hilft das Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen?

Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass das Gesetz insgesamt greift. Geld sei aber auch nur ein Aspekt des Problems. Viel wichtiger ist das Vertrauen des Patienten. Der Patient müsse sicher sein können, dass er das bekommt, was er für seine Therapie benötigt - und nicht das, was Arzt und Pharmafirmen zum ökonomischen Vorteil gereicht. dpa


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