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Recht
25.07.17

Ärzte müssen über jede Behandlungsmöglichkeit aufklären

Ein Arzt muss seinem Patienten auch Behandlungsmöglichkeiten anbieten, die nicht erfolgversprechend sind. Tut er das nicht, steht dem Patienten unter Umständen Schmerzensgeld zu. So hat jedenfalls kürzlich das Oberlandesgerichts Hamm entschieden, erklärt die...

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22.07.17

Anklage gegen Arzt wegen Betrugs von rund 3000 Patienten

Ein Darmstädter Arzt soll rund 3000 Patienten um zusammen mehr als 125 000 Euro geprellt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main erhob gegen 59-Jährigen Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am...

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17.05.17

Gratis-Download des Monats: Checkliste "Datenschutz"

Mit dieser Checkliste überprüfen Sie, ob Sie beim Datenschutz alles richtig machen. Hier geht es zum Download: Checkliste "Datenschutz"

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07.03.16

Geänderte Einsendefrist für HzV-Belege AOK Bayern

Anders als bisher ist im HzV-Vertrag AOK Bayern S15 durch Schiedsspruch festgelegt, dass die HzV-Teilnahme von Patienten für das jeweilige Folgequartal möglich ist, wenn diese Patienten durch die AOK Bayern über die Teilnahme an der HzV informiert wurden und die...

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26.12.15

GKV: Gesetzgeber bestraft bei e-Health-Gesetz die Falschen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat an die Bundesregierung appelliert, bei weiteren Verzögerungen der elektronischen Gesundheitskarte nicht die Falschen zu bestrafen. Derzeit seien ganz offensichtlich die beteiligten Unternehmen nicht in der...

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25.12.15

Notfalldienste übernehmen - Ärzte sind dem Gemeinwohl verpflichtet

Ärzte sind dem Gemeinwohl verpflichtet - somit kann die Kassenärztliche Vereinigung auch Fachärzte zu mehreren Notfalldiensten verpflichten. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins hin und beruft sich dabei auf ein Urteil des...

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14.12.15

Bewohner von Senioreneinrichtung haben Anspruch auf Kassenleistungen

Wer in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt, hat gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf zusätzliche Leistungen. So muss die Kasse unter Umständen auch die Kosten für einen WC-Aufsatz übernehmen, wie aus einem Urteil des Landessozialgerichts...

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25.10.15

Apotheker haftet für groben Fehler bei Medikamentenabgabe

Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament aus, haftet er für einen gesundheitlichen Schaden des Patienten. Das gilt auch dann, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob der Schaden tatsächlich auf den Fehler des Apothekers zurückzuführen ist,...

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30.07.15

Urteil: Krankenkasse muss bei zu langer Prüfung zahlen

Wenn Krankenkassen zu lange für die Entscheidung über die Übernahme von Behandlungskosten benötigen, kann die Übernahme als genehmigt gelten. So hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungsoperation als genehmigt gilt, wenn die...

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21.07.15

Aus MFA Exklusiv ONLINE: Ab 2016 für AU und Krankengeld nur noch ein Formular

Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung mitteilte, wird es ab 2016 für Krankschreibungen nur noch ein Formular geben. Das bisherige Formular zum Bezug von Krankengeld entfällt. Darauf haben sich KBV und GKV-Spitzenverband geeinigt. Das Muster 17, der...

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