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Recht
19.07.15

Urteil: Keine Gema-Gebühr für Arztpraxen

Ärzte müssen keine Gema-Gebühren bezahlen, wenn sie in ihrer Praxis im Hintergrund Radio abspielen. Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen sei im Allgemeinen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Die...

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29.05.15

Schwangere Jugendliche: Wohl der Frau bei Abbruch entscheidend

Ist eine minderjährige Frau schwanger und möchte das Kind nicht behalten, müssen die Sorgeberechtigten einem Schwangerschaftsabbruch zustimmen. Im Mittelpunkt steht dabei das Wohl der Schwangeren. Berücksichtigen sie dieses nicht, kann das Gericht die Entscheidung auf...

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29.04.15

Schwangere dürfen HIV-Test ablehnen

Wird eine HIV-Infektion früh in der Schwangerschaft festgestellt, lässt sich eine Ansteckung des Kindes verhindern. Deshalb wird allen Schwangeren in Deutschland ein HIV-Test angeboten. Ein Muss ist er aber nicht: Werdende Mütter dürfen ihn ablehnen. Eine andere...

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03.04.15

Versorgungsstärkungsgesetz: Mehr Ärzte aufs Land

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit seinem "Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung"(GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) die Verteilung der Ärzte in Deutschland zu verändern. Überversorgung in Ballungsräumen soll...

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18.03.15

Krankenversicherung muss mobiles Sauerstoffgerät bezahlen

Ein gesetzlich Krankenversicherter kann von seiner Krankenkasse die Bezahlung einer mobilen Sauerstoffversorgung verlangen. Voraussetzung ist, dass dies wegen einer Erkrankung notwendig ist. Der Versicherte hat Anspruch auf ein den körperlichen Gegebenheiten...

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06.03.15

Klinik darf Patienten nicht ohne weiteres einen Fahrdienst anbieten

Eine Augenklinik darf ihren Patienten nicht ohne weiteres einen kostenlosen Fahrdienst anbieten - und ihn damit möglicherweise zu einer Entscheidung für die Einrichtung verlocken. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil. Nach Auffassung...

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25.02.15

Ärztliche Schweigepflicht besteht über Tod des Patienten hinaus

Die ärztliche Schweigepflicht besteht auch über den Tod des Patienten hinaus. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 22/2014) unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Danach darf der Arzt auch nach dem...

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12.02.15

Aus ARZTPRAXIS ABRECHNUNG: Privatrechnungen - So sind sie rechtlich korrekt und vollständig

Materiell und formell bestimmt sich der Inhalt der Liquidation nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Adressat der Rechnung ist der Patient; eine direkte Abrechnung mit dem Versicherer ist regelmäßig nicht möglich. Den Inhalt der Rechnung regelt § 12 Abs. 1 GOÄ,...

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07.02.15

Behandlungsakten: Worauf haben Patienten Anrecht?

Immer wieder kommt es bei diesem Thema zu Streitigkeiten, entweder weil der Patient eine Zweitmeinung einholen will oder mit der Behandlung des Arztes nicht zufrieden ist. Wir wollen Ihnen in diesem Zusammenhang einige Fragen beantworten, die immer wieder gestellt...

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27.01.15

Ministerium macht bei elektronischer Gesundheitskarte Druck

Industrie, Ärzte und Krankenkassen gaben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade der elektronischen Gesundheitskarte. Nun sollen weitere Verzögerungen bestraft werden. Nach massiven Verzögerungen will das Bundesgesundheitsministerium bei der elektronischen...

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